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BeitragVerfasst: 03.07.2009, 18:57 
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BeitragVerfasst: 05.07.2009, 10:11 
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Jap, hast ned nur du gehört ^^

Schau mal gegen Ende des Vidios:
http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1 ... re=popular

Interessant ist es ja schon.

Evtl können die "kleinen" Partein ja doch was bewirken.

"Hoffnungaufkeimenseh" :D

mfg Markus

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BeitragVerfasst: 05.07.2009, 16:00 
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Naja, was davon übrigbleibt ist abzuwarten.
Erschreckend daran ist das ernsthaft darüber nachgedacht wird.

Ich selbst hab mich heute den mitgliedsantrag bei der Piratenpartei gestellt, weniger wegen deren Politischer relevanz, mir get es dabei mehr um "ein Zeichen setzen".
Alle Parteien bekommen bares geld für jede stimme die sich bekommen, wenn eine Piratenpartei auf 2-6% kommt ist das evtl zeichen genug sich ihr Parteiprogramm näher anzuschauen und teile evtl in ihr Programm zu intigrieren.

Persönlich hoffe ich auf eine Zusammenarbeit der Piraten mit parteien wie Freie Wähler oder FDP, die zumindest teilweise der selben Meinung sind und deren Programm auch in anderen Bereichen wie bildung, Steuer und Außenpolitik was taugt.

Werd in 2 wochen mal zu ner Versammlung dackeln und des ganze bissal hinterfragen.

mfg Markus

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BeitragVerfasst: 06.07.2009, 12:27 
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Was soll abgehen...

51st State!
;-)


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Xheran hat geschrieben:
weil jemand gegen das X Y Z recht verstoßen hat. *Orakel aus*
Xheran


jo da hoffe ich doch drauf.....denn:
was gibts da noch alles....

Sexualstrafrecht
Finanzstrafrecht
Steuerstrafrecht
...
etc etc......

....und JA ICH WILL dass sich die Behörden zur Ahndung von Strafdelikten (und nicht nur denen die mich NICHT betreffen) austauschen.
Wenns zur Aufklärung von Strafdelikten dient.......JA

sry Xheran aber bei Pauschalpanikmachen kommen wir net zusammen ;-)

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BeitragVerfasst: 07.07.2009, 11:07 
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BeitragVerfasst: 07.07.2009, 14:14 
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Ich versteh dich ja Xheran, keine Sorge, und strapazier auch einfach mal einen Spruch (Sprüche kommen immer gut*g* und jo is auch geklaut*g*)....

..."der Preis der Freiheit ist ständige Wachsamkeit".....

Leider ist es so, dass ...
a) ich eigentlich keinen kenne dem ich das Urteilsvermögen zutraue zu entscheiden was "schlimme Delikte" sind und was "weniger schlimme Delikte sind"...im Grundsatz sind Delikte ....ja genau...Delikte die man SCHLIMM und weniger SCHLIMM ahnden kann.
vor allem empfinde ich die Preisgabe von Internetdaten um zb. einen Kerl zu fangen der kleinen Jungs und Mädchen nachstellt als absolut notwendig. Wenn er dann "nur" seine "Freiheiten" dazu nutzt das Urheberrecht zu verletzten, dann ist das zwar "weniger schlimm" aber dennoch eine Straftat...deren AHNDUNG man variieren kann, keinesfalls aber die vorherige Ermittlung.
Dass es hier zu Mißbrach kommen KANN ist jedem klar, aber diesen Preis zahle ich gern, wenn dazwischen auch einer dabei is der "schlimme" Dinge tut und auch dementsprechend bestraft wird.
Niemand wird fürs Filmehoch-/-runterladen je gewaterboarded...Kinderschänder werdens auch nicht....Mörder werdens nicht also....bitte keine solchen absolut aus der Luft gegriffenen Vergleiche. Das wird, eben weil wir regiert werden wie wir regiert werden, NIE passieren. Sollte aber das politischen Pendel eben durch solchen Populismus weiter nach links oder rechts ausschlagen, oder Parteien mitmischen die nichts aber auch garnichts ausser "Free my Internetbehaviour" zu sagen haben......DANN mach ich mir Sorgen und genau darum schreib ich auch hier meinen Mostrich dazu.

b) ich denke wir werden uns vielleicht nie einigen, weil ich denke Straftat ist Straftat.....findige Leute und Rechtsanwälte werden nämlich (sollte man so unterscheiden dürfen irgendwann) ..sicherlich sofort darauf plädieren dass dieses oder jenes ja "nicht so schlimm" war.....und es zu einem "sehr schlimm" nicht kam.
Viele Delikte sind solange "nicht so schlimm" bis man sie begangen hat.
Sei mir net bös, aber den Betroffenen hilft das meist nicht viel. Prävention ist eines der wichtigsten Mittel in der Verbrechensbekämpfung.
DAS zu verhindern, nur aus der niederen Angst dass MIR dabei Nachteile entstehen könnten, ist wenig argumentativ (subjektive meinung meinerseits*g*)
Ich bin sehr sicher, 90% derer die nun schreien oder in Boards posten, fürchten sich einfach nur, dass sie zukünftig für zb. Software/Musik/Filme etc etc, die in Firmen in denen Leute Arbeit haben, entwickelt wurden, einfach bezahlen müssen und nicht mehr...

aber gut......es ist nun einfach mal ein populäres Thema an das sich vor allem Leute hängen, die hoffen dadurch einfach mal an den Berliner Politikstrand gespült zu werden. Dass diese dabei noch offen und ehrlich zugeben sich für alle andern politischen Gebiete nicht zu interessieren und keine Kompetenz zu haben übersieht man meist gern. Genau DAS hatten wir vor vielen Jahren schon mal, dass man sich über ein populäres Thema an die Macht hangelte und dann......naja....
(ich weiss, rechte ambitionen hatten wir scho erlebt - ging schief.....wir solltens in die linke Richtung aber auch net probieren, auch wenn man sich dort gern ach so volksnah gibt)

Ich verspreche dir....sollten WIRKLICH und ERNSTHAFT ....G R U N D R E C H T E ....so missachtet werden, dass es relevant ist, dann....ja dann tut sich hier im Lande sicher ganz anderes.....
Bis dahin kann ich echt nur hoffen, dass einige noch rechtzeitig den "Cooldown-Button" finden.
Weisst....ich kann mich bisher an kein Gesetz erinnern, dass nicht von einer breiten Masse des Volkes mitgetragen wurde. Ergo....wird auch bei grundrechtsbeschneidenden Maßnahmen die MEHRHEIT entscheiden ob das Sinn macht oder nicht.....
ums auf die Spitze zu treiben...wenn die MEHRHEIT der Deutschen der Meinung is man müßte Xheran waterboarden...dann wird Xheran gewaterboarded....das ist dann zwar schlecht für Xheran, aber es ist Demokratie.....
Sollte sich hierfür keine Mehrheit finden wirds nicht stattfinden, da kann vorher im Gulliboard noch so oft stehen "Waterboarded Xheran for....wasweissichwas".......oder die aus 5 Hansi´s bestehende "FreeXheran"-Partei noch so laut schreien dass

Ich schliesse also mit der Phrase........"recht machen kammers keinem" und bitte denkt einfach mal drüber nach in welcher Art von Demokratie wir leben und welche Freiheiten wir eigentlich haben. Nennt mir auch nur EIN Land, in dem es so derart liberal zugeht wie hier......
Drum kann ich jedem der weint und das wort "Diktatur" in den Mund nimmt, raten.......geh zb. nach Frankreich und demonstriere....
geh nach England und versuch dort Arbeit zu finden....geh nach Tschechien und diskutiere mit einem Polizisten......versuch mal einen Bürokratierundgang in Italien......werde Umweltschützer in Spanien....
geh nachts in Budapest auf die Straße.....mach einen Witz über einen ukrainischen Politiker.......demonstriere in China gegen irgendwas....
..sei schwul in Russland......
wenn du DAS alles überstanden hast....und immer noch meinst.. Deutschland ist auch nur im geringsten auf dem Weg zu einer Diktatur....dann entschuldige ich mich persönlich mit Handkuss bei dir :)

Sorry, dass das nun ein wenig länger geworden ist, aber ich bin einfach einer, der nicht sofort zu weinen beginnt wenn aus irgendwelchen dubiosen quellen noch dubiosere Fragmente zu mir rüberwabern, hinter denen ich vielleicht mittelbar (und auch nur wenn meine weste nicht gänzlich sauber ist) betroffen sein könnte.
Ich achte natürlich die Meinungen derer die anders denken, aber...
Wir leben in einem Land in dem es KEINE Extreme mehr in der Politik gibt (das mag irgendwo auch gut sein) ergo sollten wir uns auch keinen extremen Tagträumereien hingeben......

Grüßli

da Cali

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BeitragVerfasst: 07.07.2009, 15:37 
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Nur Was wählen?

Ich unterstütze die these von Xheran in ganz bestimmten Berreichen. Wenn man sich etwas mehr mit dem Thema befasst hat kommt man natürlich auf die Tatsachen zurück die uns sicher ereilen werden. Ich bin halt nur der Meinung das es nicht so schnell gehen wird.



Aber Cali... versetz dich doch bitte mal in die Situation anderer. Es gibt leider da draussen Leute die nicht mit der jetzigen Politik zufrieden sein können.
Ich z.b hänge seit 10 jahren verlassen auf dem Arbeitsmarkt. Es wird mir keine Hilfe in der Sitution angeboten ausser mich für ein paar Monate in einen Euro Job zu Stopfen um die Arbeitslosenzahlen runterzudrücken. Und das Volk glauben zu machen es würde sich was bessern.

Glaub mir es sind weit mehr als 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland... und die Sitution wird nicht besser sondern Verschlimmert sich jedes Jahr.
Mir wird von der Krankenkasse keinerlei Unterstüzung für meine Gesundtheitliche Sitution geboten... aus kostengründen....Die krankenkassen haben einen Überschuss in Milliardenhöhe!!

Wem soll ich deiner Meinung nach meine Stimme geben wenn die beiden Großen Parteien keine Verbesserung anbieten können weils sie es selber nicht wissen wie sie es machen sollen? Ich könnte ja die Tierschutzpartei Wählen.. die vertreten auch einige Interessen von mir^^


Stell dir einfach mal vor du wärst 10 Jahre Arbeitslos...du könntest dir deine jetzige Lebenssitution nicht leisten und müsstest alle 2 Wochen zu den Ämtern um dir anzuhören das sich nix ändern wird sondern es nur noch Schlimmer wird. Würdest du deine Meinung ändern?

Ich hab z.b die Partei gewählt weil ich keine Lust habe leuten meine Stimme zu geben und sie greifen mir nicht unter die Arme, sondern freuen sich das ich so blöd war ihnen zu helfen und lassen mich links liegen.

Desweiteren vertrette ich die einstellung das es nicht nötig ist mich dursichtig für alle zu machen... oder diese Partei will mir nicht verbieten das ich mir Spiele reinziehe in dem mehr Blut Spritzt als es der Menschliche Körper überhaupt intus hat.

Allerdings finde ich natürlich auch das MANCHE Sachen ruhig zum Zweck gegen Kriminalität weitergegeben werden sollten. Der nix böses macht hat in dem Sinne ja auch nichts zu befürchten.
Und ich bin auch gegen eine Freigabe von Medien ect... ich gebe nicht umsonst 20 Euro für eine DvD aus wenn ich sie mir mal leisten Kann. Davon gehn Firmen kaputt die für mein vergnügen verantwortlich sind.

Ich fänds also ganz gut wenn es etwas mehr verständnis dafür gebe wenn ich ne Partei wähle und Unterstütze die zwar nicht unser Finanzproblem ect löst.. aber einige Intressen von mir vertritt.
Oder sollte ich wie viele in die Hände klatschen und CDU - SPD Schreien.

;-)

Mir ist klar das nicht alles von mir geschriebene direkt die vorherigen Postings anspricht. Aber laufen aufs selbe hinaus.

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BeitragVerfasst: 07.07.2009, 18:06 
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BeitragVerfasst: 07.07.2009, 20:07 
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Hiho zusammen,

um die Diskussion etwas bunter zu gestalten, schreibe ich hier mal meine Meinung:

Gegen folgende Artikel des Grundgesetzes wird meiner Meinung nach verstossen bzw. Herr Schilly (früher) und Herr Schäuble arbeiten daran, diese Grundrechte aufzuweichen:

Zitat:

Artikel 10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



Zitat:
Artikel 13 GG

1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

...

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/funkt ... index.html Abruf vom 07.07.2009



Wenn sämtliche Verbindungsdaten aufgezeichnet und für längere Zeit gespeichert werden müssen, dann kann man das machen, wenn die Begründung auch zu Art. 10 (2) GG paßt. Terror wäre vielleicht so ein Tatbestand, allerdings drängt sich mir der Verdacht auf, dass dies nur vorgeschoben ist, um "durch das Hintertürchen" um andere Interessen, z. B. die der Lobby der Musik- und Softwareindustrie, durchzusetzen. Auch wenn Eigentumsdelikte wie Raubkopieren geahndet werden müssen: dass dadurch die freiheitlichen demokratische Grundordnung oder der Bestand des Landes beeinträchtigt wird, wage ich zu bezweifeln.

Im Einzelfall (bei Verdacht bzw. zu ähnlichen Bedingungen wie in Art. 13) sollte es erlaubt sein, aber eine Massenspeicherung würde alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Man tastet ja auch nicht alle Leute am Ausgang des Supermarktes nach Waren ab, um Ladendiebe zu erwischen.

Onlinedurchsuchungen will ich da genauso eingeordnet sehen. Solange das in Einklang mit Art. 13 ist und ebenso gehandhabt wird, dann habe ich damit kein Problem.

Was ich sagen will ist: Die Einschränkung der Grundrechte darf nur kontrolliert und mit erheblichen Hürden erfolgen, sonst wären diese Gesetze hinfällig. Schließlich hat man sich ja auch etwas dabei gedacht, diese Rechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Wann das passiert, bzw. bei welchen Tatbeständen die Einschränkung (schlimme Delikte vs. weniger schlimme Delikte) erfolgen darf, kann interpretiert werden. Aber ein Blick ins Strafgesetzbuch hilft. Da steht auch etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Terror und Diebstahl, Kinderporno und Egoshooter jeweils in einen Topf zu werfen, da stimmt doch irgendwo das Verhältnis nicht.

Den Paragraphen bezüglich Raubkopiererei suche ich übrigens noch im StGB. Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen?

Und was den Vergleich mit China, Kuba, USA oder sonstigen Staaten bzw. deren Rechtsordnung angeht:

Ich lebe hier in der Bundesrepublik Deutschland, bin deutscher Staatsbürger und darf auch nur hier mein Wahlrecht ausüben und damit "direkten" Einfluß auf die Gesetzgebung ausüben.

Wenn gesagt wird, "Wo anders ist es schlimmer", dann sage ich auch, "und wo anders ist es besser". Warum muß man sich immer mit dem "Schlechteren" vergleichen?


Zur Piratenpartei:

Wenn ich den Namen Tauss schon höre!! Wenn er nicht mit Kinderpornos in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht wäre, dann würde er doch heute noch bei der SPD sitzen. Sein Austritt aus der SPD war doch nur die Flucht nach vorne, um für andere Schlagzeilen zu sorgen. Manche Leute sind mir schon von Anfang an unsympathisch.

Aber da stimme ich Cali zu, laßt uns lieber über die Inhalte diskutieren als über diejenigen, die diese evtl. vertreten. Denn käuflich sind sie letztendlich alle ... leider

Gruß

Trestolt

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BeitragVerfasst: 07.07.2009, 20:09 
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wie gesagt xheran, ich achte deine meinung, sie erschreckt mich nur....

Xheran hat geschrieben:
Ich kann doch aber nicht Kinderschänder und MP3 - Uploader mit denselben Mitteln verfolgen, auch wenn beides "Delikte" sind. Mücken erschießt man auch nicht mit ner Pumpgun, sondern erschlägt sie mit ner zusammengerollten Zeitung. Um es mal sprichwörtlich zu formulieren.
[

Hmm... seh ich anders....um BEIDEN nachzustellen benötige ich Internetdaten. Nun mag man sagen, für den Paedo geb ich sie raus, für den andern nicht.
Wie ich schon sagte...beide verstossen gegen Gesetze.
Darum sag ichs nochmal, an deren Art und Weise der Verfolgung darf man nicht rütteln....Internetdaten rausgeben! ganz klar!.....an der AHNDUNG der Delikte wird sich sicherlich etwas unterscheiden..der eine bekommt die Pumpgun, der andere die Zeitung. Also bitte net Recherche und Ahndung verdröseln.

Xheran hat geschrieben:
Das bezweifle ich doch gar nicht, aber dafür muss ich doch nicht die Internet-, Handy- und und Telefondaten von 82 Millionen Deutschen speichern! Oder ist Deutschland von 82 Millionen Kinderschändern bzw. Terroristen bevölkert? Als ob es nicht andere Wege geben würde. Wie haben die denn vor der Vorratsdatenspeicherung diese Leute geschnappt? Detroux hat man auch ohne Vorratsdatenspeicherung bekommen, oder nicht?


um bei dem Vergleich zu bleiben...das Internet ist ein Tummelplatz solcher Leute, dass man ab und an auch die Leichen dazu findet is jetzt keine wirkliche Alternative zu deren Onlineverfolgung. Sicher gibts auch gesetzestreue Internetuser.....allerdings, und da wiederhole ich mich, kann das Internet keine rechtsfreie Zone bleiben.
Ergo...bei begründetem oder glasklarem Verdacht (WAS ein Delikt ist wiederum sollten wir unseren Richtern überlassen zu beurteilen, da fahren die jeder Partei oft genug vor den Karren) ...Paedo wie Internetpirat....raus mit den Daten.


Xheran hat geschrieben:
Es geht hier nicht um Downloads bei Rapidshare! Damit hat das nur angefangen, weil den Leuten langsam klar wird, was die Gesetze der letzten 5 Jahre eigentlich bedeuten! Welche Tragweite sowas hat. Das sind tiefgreifende Änderungen, die seit Kriegsende in unserer Verfassung verankert sind! Es geht hier NICHT UM DOWNLOADS.


nun wenn du schon das Kriegsende anführst....eben WEIL sich die Welt in den letzten Jahren immer mehr ins bisher ziemlich "rechtsfreie" Internet verlagert hat muss die Gesetzgebung nachziehen. Wenn die Gesetzgebung aber dort dauernd irgendwelchen Schatten nachjagen muss, dann entsteht dort genau ein rechtsfreier Raum. Du wirst mir sicher rechtgeben, dass gewisse Leute nicht lange fackeln diesen Raum für ihre wie auch immer gelagerten Zwecke zu nutzen.


Xheran hat geschrieben:
Hast Du den Gedanken mal weitergesponnen? Wie der Missbrauch im EXTREMFALL aussehen könnte, wenn von Dir alles bekannt ist und es keine Geheimnisse mehr um Deine Person gibt??? Die Leute stehen auf der Straße, weil sie sich mit genau diesem Gedanken beschäftigt haben. Nicht weil sie weiter Downloads aus dem Internet ziehen wollen.


hier gibts wieder genau DIE Übertreibungen, die ich so schlimm finde. Ich habs zuvor schon geschrieben. Man will nicht ALLES von mir preisgeben, aber wenn ich im begründeten Verdacht stehe Verbrechen im Internet zu begehen, dann muss man hier auch Zugriff auf Internetbewegungen haben. Wenn ich meine Schniedellänge da nicht reinschreibe, kann auch niemand meine Schniedellänge dem BKA übermitteln......


Xheran hat geschrieben:
Das wird nie passieren?
Mit den Internetsperren von der Bekloppten wird die Gewaltenteilung aufgehoben, weil sie IP - Adressen direkt ans BKA weiterleiten lassen will.
Sowas wird nie passieren, das haben die damals auch gedacht, was draus geworden ist, weiß ja wohl jeder.
Es ist der sprichwörtliche Schnellball. So wie es immer anfängt, leise, unauffällig und irgendwann UNAUFHALTSAM. Ich zertrete den Schneeball lieber, solange ich noch die Chance dazu habe.


Geh bitte auf das ein was du selber geschrieben hast, dazu bezog sich auch mein Post....es ging um Waterboarding und Folter und Szenarien für die man schon viel Phantasie brauch um sie überhaupt nachzuvollziehen.
Wenn das der Schnellball war den du orakeltest, dann hat es, um beim Vergleich zu bleiben" noch nicht mal angefangen zu schneien und trittst schon wie ein wilder auf imaginären Schneebällen rum.

Xheran hat geschrieben:
Diese Partei, von der Du da sprichst ist basisdemokratisch und wohl deshalb mittig anzuordnen. Des Weiteren ist sie eine Themenpartei und keine Volkspartei. Außerdem besteht sie erst seit 2006 und ist recht klein. Die SPD war in früheren Zeiten nach dem Krieg nichts anderes als die Piratenpartei. Das hat Jörg Tauss berichtet und der sollte es nach fast 40 Jahren Parteizugehörigkeit wohl wissen


das mag sie sein, streit ich nicht mal ab. Aber wenn ich les dass jemand wie Merre denen Ihre Stimme aus PROTEST gibt, weil die andern seine Probleme nicht lösen....einer Partei seine Stimme gibt die sich nicht mal zum Ziel gesetzt hat seine Probleme zu lösen.....dann mussi hier echt das weinen anfangen.
Apropos..die SPD gabs vor dem Krieg, und noch stärker nach dem Krieg.
Dass die, nur um mitregieren zu dürfen, alles verraten wofür sie je standen, sagt eh genug. "Piratenpartei" sind sie vielleicht jetzt, aber sicher waren die nie eine Themenpartei..
Vergieb mir bitte, dass ich zu Tauss nu nix sage :)


Xheran hat geschrieben:
Was auch gern übersehen wird ist, dass sich unser Zeitalter wieder wandelt, zum digitalen Zeitalter hin. Wir haben Web 2.0, das "global village". Man kann nicht erwarten, dass alte Politik und alte Regeln, die auf Milimeterpapier, Taschenrechnern, Zeitung und Mund zu Mund - Propaganda basieren, noch auf das heutige Zeitalter zutreffen können. Mal abgesehen vom Grundgesetz. Das sollte im jedem Zeitalter gelten.


genau richtig Xheran.....und genau deswegen zieht nun die Politik mit Gesetzen in diesen Rechtsfreien Raum ein. Du sagst ja selbst wie schnell sich die Zeit gewandelt hat. Das stimmt....
Dennoch und trotz aller Dinge die in unserem Staat derzeit nicht gut laufen. Ich sags nochmal.....THEMENParteien kannte ich bisher nur in ganz ganz alten Zeiten....die niemand wirklich zurückhaben will.
Eben weil vieles in der Gesetzgebung schon ein wenig älter ist muss es reformiert werden. ABER......nicht nur das was wir toll finden....sondern..und das is die Krux an der Demokratiegeschichte....es hat auch negative Seiten wenn man bestehende und teils illegale Strukturen verändern will.
Bisher hatte man Narrenfreiheit.....vielleicht wird das in einiger Zeit nicht mehr ganz so sein, aber hier gleich auf die Apokalypse zu schliessen und protestierende Chinesen zu posten...schiesst so weit übers Ziel hinaus dass es wohl schon nicht mehr messbar ist.

Nimm halt einfach mal ein Beispiel aus anderen Bereichen......Ärzte werden nun gesetzlich gezwungen billigere Alternativen zu teuren Medikamenten zu verschreiben.......vermutest du dahinter nun auch einen staatlich verordneten Massenmord an allen Kranken?
Muss man gleich die Rheumatikerpartei (Themenpartei) wählen? Nein, es ist wohl nur eine für weniger paranoide Menschen nachvollziehbare Aktion um das Krankenkassensystem am Leben zu erhalten.....

*g* ich schlag vor wir diskutieren das mal intern bzw. per Mail aus^^
das copy&paste strengt richtig an*g*

greetz

da Cali

P.S.
(an dieser Stelle gelten meine Grüße noch dem Kerl von der Nachtschicht im BKA der das ja sicher schon mitliest und mich auf die schwarze Liste setzt*g* sorry dass ich solange gebraucht hab ;) )

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